Teilnahmebedingungen für 99cams

§ 1 Gegenstand der Teilnahmebedingungen
Die Partnerpages AG hat die Sender- und Chatsoftware "CamClient.exe" für direkte Bildübertragung und für künstlerische, erotische und andere Arten der Darstellungen entwickelt. Begleitet wird diese Bilddarstellungen von der Möglichkeit direkten Schriftverkehr mit dem Internet-Nutzer zu führen.

Die Partnerpages AG stellt im Internet eine Plattform auf der Hauptdomain www.99cams.com und weiteren zur Verfügung. Dort können sich die Anbieter der Bild- und Chatdarstellungen den potentiellen Interessenten der Darstellungen präsentieren und mit der Chatsoftware schriftlich Kontakt aufnehmen.

Die Software können eine Vielzahl von Anbietern nutzen. Die Partnerpages AG übernimmt unterstützende Leistungen wie technischer Support und die Abrechnung.

Der Vertrag über die angebotenen Darbietungen kommt allein zwischen Anbieter und Betrachter zustande. Die sich aus der Darbietung ergebenden Kontakte sind ausschließliche Angelegenheit zwischen Darbieter und Betrachter.

Der Anbieter verpflichtet er sich nachfolgende Vertragsbedingungen anzuerkennen:

§ 2 Leistungen des Unternehmens
Die Partnerpages AG betreibt einen Web-Server, der ständig an das Internet angebunden ist, auf dem das System von 99cams betrieben wird.

Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können über diesen Webserver Hinweise auf das Angebot des Anbieters rund um die Uhr kostenfrei abrufen.

Die Partnerpages AG wird strikt darauf achten, daß sowohl Anbieter als auch Interessenten volljährig sind und eventuelle Verstöße dagegen sofort ahnden. Der kostenpflichtige Zugang wird nur Volljährigen ermöglicht und mittels geeigneten AVS-Systemen geprüft.

Die Betrachter können über 99cams Kontakt zum Anbieter aufnehmen und dann selbst Art und Inhalt der Darbietung mit dem Anbieter aushandeln. Die technische Verbindung zwischen Anbieter und Betrachter kommt direkt zustande. Die Partnerpages AG protokolliert die jeweilige Sitzung und hat keinen Einfluß auf die Qualität der Verbindung zwischen Anbieter und Betrachter. Von der Erreichbarkeit des Web-Server ausgenommen sind Zeiten in denen der Web-Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich der Partnerpages AG liegen, (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

Die Partnerpages AG stellt dem Anbieter kostenlos die Sender- und Chatsoftware CamClient zur Verfügung, mittels derer er dem Betrachter Bilder übermitteln kann, die zuvor über die beim Anbieter installierte Digital-Kamera aufgenommen wurden.

Bild-, Video-, Ton- und Grafikmaterial in jeglicher Form, das von der Partnerpages AG zur Verfügung gestellt wird, ist urheberrechtlich durch die Partnerpages AG geschützt.
Die Partnerpages AG überträgt dem Anbieter ein einfaches Recht zur Nutzung der Software im Rahmen dieses Vertrages für die Dauer der Vertragslaufzeit. Eine Überlassung des Bildmaterials oder die Nutzungsrechte daran an Dritte ist ausgeschlossen, soweit sie nicht der Bewerbung des 99cams - Systems dient.

Die Sender- und Chatsoftware CamClient darf daher nur für die Darbietungen im Zusammenhang mit 99cams genutzt werden. Der Anbieter verpflichtet sich, die Sender- und Chatsoftware CamClient weder weiterzugeben noch zu kopieren oder einem Dritten zugänglich zu machen.

Das Recht zur Nutzung an der Sender- und Chatsoftware CamClient erlischt mit dem Ende des Vertrages.

§ 3 Vergütung
Die Partnerpages AG zieht die vom Anbieter erwirtschafteten Beträge ein und führt diese nach Abzug seiner Provision an den Anbieter ab. Die Details der Provision ergeben sich aus den Angaben in seinem Abrechnungsbereich.

§ 4 Leistungen des Anbieters, Steuern, Sozialversicherung
Die Anbieter sind in Inhalt, Art und Dauer der Wahl ihrer Darstellungen frei.

Der Anbieter erbringt die Leistung an seinem persönlichen Standort, welcher sich im In- und Ausland befinden kann.

Der Anbieter schuldet der Partnerpages AG eine Provision nach näherer Maßgabe der Angaben im Abrechnungsbereich. Der Anbieter erkennt an, daß diese Bestimmungen von der Partnerpages AG jederzeit geändert werden können. Eine Änderung ist dem Anbieter vor der Änderung schriftlich anzuzeigen. Die schriftliche Benachrichtigung an die Emailadresse des Anbieters ist ausreichend.

Der Anbieter ist selbst für die Versteuerung der von ihm erwirtschafteten Beträge zuständig. Da kein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist der Anbieter ebenso für die Erfüllung von Abgaben von Versicherungsleistungen, insbesonders Sozialversicherungsbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge selbst verpflichtet. Der Anbieter verpflichtet sich innerhalb seiner Aktivitäten in der 99cams - Umgebung auf werbliche Maßnahmen jeder Art, die nicht seine Teilnahme an 99cams betreffen, zu verzichten. Für jeden Verstoß gegen das Verbot der unerlaubten Werbung verpflichtet sich der Anbieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € an die Partnerpages AG. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Partnerpages AG ist darüber hinaus berechtigt, den Anbietervertrag fristlos zu kündigen.

Der Anbieter überträgt der Partnerpages AG das ausschließliche und uneingeschränkte Nutzungsrecht für alle Bild-, Video-, Ton- und Grafikmaterialien in jeglicher Form, welche von dem Anbieter im Rahmen seiner Teilnahme an 99cams der Partnerpages AG zur Verfügung gestellt werden.

Der Anbieter erkennt an, daß die Partnerpages AG die unberechtigte und illegale Weiterverbreitung durch unberechtigte Dritte nicht ausschließen und verfolgen kann.

§ 5 Verbot illegaler Pornographie, Vertragsstrafe, Werbeverbot
Das System von 99cams ist ein Angebot von Erwachsenen für Erwachsene. Es ist für den wirtschaftlichen Erfolg und die Reputation des Dienstes von essentieller Bedeutung, daß die gesetzlichen Bestimmungen vom Anbieter strikt eingehalten werden. Hierzu zählt insbesondere der völlige Ausschluß von Kinder -, Jugend -, tierpornographischen - sowie gewaltverherrlichenden Angeboten.

Die Partnerpages AG wird durch Stichproben die Einhaltung dieser Vorschriften kontrollieren. Sobald der Verdacht eines Verstoßes durch den Anbieter besteht, wird die Verbindung zum Betrachter sofort unterbrochen.

Für jeden Verstoß gegen das Verbot des Angebots illegaler Pornographie im Sinne der deutschen Gesetzgebung verspricht der Anbieter unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € an die Partnerpages AG. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Die Partnerpages AG wird zudem gegen jeden Anbieter Strafanzeige erstatten, der im System von 99cams gegen deutsches Recht verstösst.

Da die Partnerpages AG mit vielen Webmastern und Darstellern zusammenarbeitet, die alle das System 99cams nutzen, ist es untersagt, im Chat, in Bildern oder im Sender-Forum Werbung für andere Seiten zu machen oder User in ein anderes System zu locken. Es dürfen keine fremden Internetadressen oder fremde Mehrwerttelefonnummern genannt werden. Weiterhin ist es untersagt, beleidigende Worte anderen Usern oder Darstellern gegenüber zu äußern. Zuwiderhandlungen wirkt die Partnerpages AG erst mit einer Abmahnung entgegen. Sollte dies leider nicht helfen, wird die Partnerpages AG die entsprechende Cam fristlos kündigen bzw. sperren.

§ 6 Dauer des Vertrages, Kündigung & ihre Folgen
Der Vertrag wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Er kann von beiden Parteien schriftlich gekündigt werden, wobei die Kündigung 24 Stunden nach Zugang beim jeweils anderen Teil wirksam wird. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein Grund für eine fristlose Kündigung durch die Partnerpages AG liegt dann vor, wenn der Anbieter nicht volljährig ist, oder nicht volljährigen Personen Zugang zum System von 99cams gewährt, als auch das der Anbieter gesetzwidrige - insbesondere kinder- und tierpornographische oder gewaltverherrlichende - Darbietungen anbietet.

Die Aufgrund eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Vertrages ausgesprochene Kündigung oder eine Kündigung aufgrund von allgemeinen strafrechtlichen Verstößen im Zusammenhang mit der Nutzung von 99cams haben die sofortige Aufhebung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und der Partnerpages AG GmbH zur Folge.

Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter verpflichtet, die Sender- und Chatsoftware CamClient und alle evtl. erstellten Kopien zu löschen.

§ 7 Haftungsbeschränkung
Die Partnerpages AG haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden auf maximal 2.500,00 € beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz der Partnerpages AG GmbH. Sofern der Anbieter Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Unternehmens örtlich zuständigen Gerichte zuständig. Die Partnerpages AG kann Klagen gegen den Anbieter - sofern er Kaufmann ist - auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Mönchengladbach erheben.

§ 9 Sonstiges
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.