Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von 99cams Präambel "99cams" ist eine Internetplattform, auf der sich interessierte Darsteller vor einer Kamera (die so genannten Darsteller oder "Sender") potentiellen Besuchern der Internetseiten und sonstiger Dienste der PARTNERPAGES AG präsentieren und mit diesen in direkten Kontakt treten können. Hierbei wird auch der Austausch von erotischen Inhalten toleriert. Es handelt sich bei 99cams um ein Angebot "von Erwachsenen für Erwachsene". Die Teilnahme von Minderjährigen ist nicht gestattet. Der Dienst "99cams" steht hierbei unter mehreren Domainnamen zur Verfügung. Sender und Besucher werden im Weiteren als Nutzer bezeichnet. Nutzung der Angebote Die Nutzer bestätigen durch Aktivieren des hierfür vorgesehenen Feldes die Kenntnisnahme und Akzeptanz der geltenden AGB von 99cams. Für die Darsteller gelten des Weiteren gesonderte Nutzungsbedingungen. Die AGB werden nach Ermessen von 99cams und nach aktueller Rechtslage geändert. Die geänderten Nutzungsbedingungen finden zwischen den Parteien Anwendung, wenn der Nutzer bei einer erneuten Anmeldung das Feld, das bei der Anmeldung das Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen abfragt, bestätigt. Es gilt nur die jeweils aktuell auf den Webseiten, die durch die Partnerpages AG betrieben werden, publizierte Version der AGB. Berechtigt zur Nutzung der Leistungen der Partnerpages AG sind nur volljährige Personen. Der Nutzer hat seine Volljährigkeit jederzeit nachzuweisen. Alle Nutzer haben sich gegenseitig respektvoll und fair zu verhalten. Der Umgang miteinander hat tolerant erfolgen. Der Nutzer meldet sich selbst bei der Anmeldung zur Identifikation mit einem selbstgewählten Besuchernamen (Login) und einer validierbaren Emailadresse an. Daraufhin erhält der Nutzer auf seine genannte Emailadresse ein Passwort. Mit diesem Passwort und mit seinem selbstgewählten Besuchernamen kann er sich Zugang zu dem geschützten Bereich von 99cams verschaffen. Nach erstmaliger Anmeldung hat der Nutzer sofort das Ihm mitgeteilte Passwort zu ändern. Sowohl der Login als auch das Passwort müssen vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige, geschützt werden. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für jede Inanspruchnahme von über die Plattform vermittelten Dienstleistungen, die unter Verwendung seines Login und seines Passwortes erfolgt. Der Nutzer ist verpflichtet, der Partnerpages AG den Verlust seiner Identifikationsdaten oder die unberechtigte Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer ermächtigt die Partnerpages AG seine Emailadresse zum Zwecke der Kontaktaufnahme sowie der Informationsweitergabe an den Nutzer zu verwenden. Desweiteren ist es der Partnerpages AG erlaubt die Emailadresse an Partner der Partnerpages AG zum Zwecke der Informationsweitergabe der Partner an den Nutzer weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere ist es verboten, illegale Inhalte wie zum Beispiel gewaltverherrlichende Darstellungen, sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren oder ähnliche Inhalte über 99cams nachzufragen, anzubieten oder sonst zu fördern. Der Nutzer darf keine persönlichen Daten über andere Nutzer sammeln, nutzen oder verarbeiten. Ferner ist ihm untersagt, andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder in sonstiger Form Unannehmlichkeiten zu bereiten. Jeder Nutzer ist zur vertraulichen Behandlung jeglicher personenbezogener Information im Zusammenhang mit 99cams verpflichtet. Der Nutzer verpflichtet sich, auf werbende Maßnahmen jeder Art auf der 99cams Plattform zu verzichten. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, Sender oder Besucher für eigene oder Angebote Dritter abzuwerben. Ein Verstoß des Nutzers gegen dieses Verbot führt zu einem sofortigen Ausschluss des Nutzers. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, für jeden Verstoß gegen dieses Verbot eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 Euro an die Partnerpages AG zu zahlen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich weiter vorbehalten. Bei der Registrierung sowie bei jeder weiteren Nutzung von 99cams muss der Nutzer wahrheitsgemäße und aktuelle sowie vollständige Angaben zu seiner Person machen. Datenänderungen sind von dem Nutzer unverzüglich mitzuteilen. Besteht der Verdacht, dass die angegebenen Daten nicht richtig sind, kann die Partnerpages AG den Zugang des Nutzers zu 99cams oder anderer Angebote vorübergehend bzw. dauerhaft sperren, bis der Nutzer einen entsprechenden Nachweis über die Richtigkeit seiner Benutzerdaten erbracht hat. Die Partnerpages AG und die Sender sind bei dem Verdacht einer Straftat berechtigt die Verbindung jederzeit abzubrechen. Die Partnerpages AG wird zudem alle Beteiligten von jeglicher Nutzung der Dienste der Partnerpages AG ausschließen und Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten. Die Partnerpages AG ist ferner berechtigt, auch bei sonstigen Beeinträchtigungen oder Belästigungen von Sendern oder anderen Personen die Verantwortlichen sofort (vorübergehend oder dauerhaft) von der Nutzung der Angebote auf 99cams auszuschließen. Das gleiche gilt für sonstige Verstöße gegen diese AGB. Die Partnerpages AG ist berechtigt, die zur Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der AGB notwendigen technischen und sonstigen Mittel einzusetzen. Alle Benachrichtigungen der Partnerpages AG und den im Impressum genannten Dienstleistern an den Nutzer können als elektronische Nachricht (Email), als generelle Veröffentlichung auf den Internetseiten oder per Post erfolgen. Leistungsbeziehungen Der Betreiber von "99cams", die Partnerpages AG, Talstrasse 20, CH-8001 Zürich, stellt Dienstleistungen wie zum Beispiel den Betrieb einer Internetplattform zur Verfügung, durch den die Nutzer (Sender und Besucher) untereinander Daten (Texte, Bilder, Filme, Liveaufnahmen, etc.) präsentieren oder austauschen können. Der Partnerpages AG ist es gestattet, für einzelne Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von 99cams jederzeit Sub-Unternehmer und sonstige Dritte einzuschalten. Die Partnerpages AG weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Einschaltung von Subunternehmern und anderen Dritten im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung eine Weiterleitung von Daten an diese erfolgen kann, soweit der Datenschutz gesichert ist. Die Partnerpages AG übernimmt keine Haftung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen Besucher und Sender. Entgelt / Zahlungsmodalitäten Die Partnerpages AG behält sich die Einführung weiterer und/oder Abschaffung bestimmter Zahlungsmöglichkeiten vor. Die Partnerpages AG behält sich weiterhin vor, nicht jedem Nutzer die gleichen Zahlungsmöglichkeiten anzubieten oder einzelne Nutzer von bestimmten Zahlungswegen auszuschließen. Die Anmeldung auf 99cams und die Nutzung einiger Angebote auf 99cmas sind kostenlos. Die kostenpflichtigen Dienste sind mit Preisen ausgezeichnet. Die Preise für die Darbietungen der Sender werden zwischen dem Sender und dem Besucher in der Regel individuell vereinbart. Dies erfolgt durch Vorgabe eines Preises pro angefangene Minute durch den Sender. Für den Zugang mittels Zahlungsarten, die über eine Telefonverbindung abgerechnet werden, gelten die jeweils angegebenen Tarife. Im Falle des Zugangs unter Nutzung einer Telefonmehrwertnummer wird die gesamte Online-Zeit, unabhängig von der konkreten Nutzung des Video-Chats mit dem Sender, über die Telefongesellschaft berechnet. Im Fall von unberechtigten Rückbuchungen (so genannten "Chargebacks") durch den Nutzer, ist dieser neben der Erstattung des unberechtigt zurückgerufenen Betrages zur Entschädigung für den erhöhten Buchungsaufwand (Euro 50,00 pro Chargeback-Fall) sowie möglicher Chargeback-Gebühren der Banken und Kreditkartengesellschaften verpflichtet. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Wenn der Nutzer Zweifel an der Abrechnung hat, so hat er sich vor dem Chargeback mit dem im Impressum genannten Dienstleister für die Zahlungsverfahren zur Klärung des Sachverhaltes in Verbindung zu setzen. Bei berechtigten Beschwerden hat Die Partnerpages AG die Möglichkeit eine Rücküberweisung nach Ablauf einer Sicherheitsfrist von mindestens sechs Wochen einzuräumen. Andernfalls ist der Nutzer auch bei berechtigten Beschwerden zur Zahlung des erhöhten Buchungsaufwandes und der Chargeback-Gebühren verpflichtet. Kündigung Die Vertragsbeziehung zwischen Besuchern und den Sendern kommt zu dem Zeitpunkt zustande, in dem der Besucher sich auf 99cams erfolgreich angemeldet hat und mit einem Sender in einen Video-Chat tritt, indem er auf den hierfür entsprechend gekennzeichneten Button klickt. Der Vertrag mit dem Sender endet durch das Beenden des Video-Chats. Die Nutzung von 99cams oder eines Angebotes von der Partnerpages AG kann zu jeder Zeit, ohne Angabe von Gründen, durch die Partnerpages AG oder den Nutzer gekündigt werden. Bei Kündigung durch den Nutzer sind der Login und die bei der Anmeldung verwendete Emailadresse oder weitere Angaben zu seiner eindeutigen Identifizierung anzugeben. Eine Benachrichtigung per Email ist ausreichend. Bei einigen Angeboten wird die Kündigung ebenfalls durch das Klicken auf den hierfür vorgesehenen Button ermöglicht. Dienste, die auf Basis einer wöchentlichen oder monatlichen Mitgliedschaft bezogen werden, können jeweils zum Ende der Woche (Sonntag 24:00 Uhr GMT) oder zum Ende des Monats gekündigt werden. Maßgeblich ist die Bestätigung der Kündigung durch die Partnerpages AG oder dem Diensteanbieter. Die Bestätigung erfolgt unverzüglich nach Erhalt der Kündigung an die bei der Anmeldung angegebene Emailadresse. Die Partnerpages AG ist nicht für fehlgeleitete, verzögerte, ungültige oder auf dem Postweg verloren gegangene Kündigungsschreiben oder Emails verantwortlich. Datenerhebung und Datenspeicherung Über 99cams werden die zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen erforderlichen Daten erhoben und verarbeitet. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten. Die Partnerpages AG erhebt insbesondere die folgenden Daten des Nutzers: die IP-Nummer, die Zugangsdaten, den Zeitpunkt, die von dem Nutzer abgerufenen Inhalte und die Dauer der Verbindung, sowohl des Chats mit dem einzelnen Nutzer als auch der Gesamtdauer einer Verbindung zu 99cams. Die technische Verbindung eines Chats kommt direkt zwischen dem Darsteller und dem Besucher zustande. Die Partnerpages AG ist berechtigt, die jeweilige Sitzung mitzuprotokollieren und Einsicht zu nehmen. Die Partnerpages AG übernimmt damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der von den Sendern angebotenen Dienste und Darbietungen und der Inhalte der Chats auf ihre Rechtmäßigkeit. Der Sender, vertreten durch die Partnerpages AG, ist berechtigt, bei Wirtschaftsauskunfteien und Kreditsicherungsgesellschaften Auskünfte über den Besucher einzuholen. Der Besucher willigt ein, dass die Partnerpages AG Daten aufgrund nicht vertragsgemäßem Verhalten (z. B. Einziehung der Kreditkarte wegen missbräuchlicher Verwendung durch den Karteninhaber, Verursachung von Rückbelastungen bei unbestrittener Forderung, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) meldet. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen der Partnerpages AG oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange der Besucher nicht beeinträchtigt werden. Haftung Für Inhalte, Darstellung oder sonstiges Verhalten sowie Daten und Dateien, die von Nutzern oder sonstigen Dritten erfolgen bzw. übermittelt werden, übernimmt Die Partnerpages AG keine Haftung. Die Partnerpages AG haftet nicht für Datenverluste und Datenänderungen, Übermittlungsfehler, Darstellungsfehler, Datenverzögerungen, vertragswidriger Handlungen anderer Nutzer oder für Umstände, die in den Verantwortungsbereich Dritter (z.B. Stromversorger, Netzbetreiber, Telefongesellschaften, unautorisierte Personen) fallen. Für die von Nutzern übermittelten Daten übernimmt die Partnerpages AG keine Haftung. Für die Inhalte von anderen Homepages, zu denen aufgrund von Links von der Homepage des Anbieters Zugriff erlangt wird, übernimmt die Partnerpages AG ebenfalls keine Haftung. Die Partnerpages AG macht sich Inhalte von anderen Homepages in keinem Fall zu Eigen. Die Haftung der Partnerpages AG beschränkt sich bei zurechenbaren fahrlässigen Pflichtverletzungen auf die Verletzung von Kardinalspflichten sowie auf die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und im Übrigen auf zurechenbare vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbegrenzung der vorstehenden Absätze gelten auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer sowie Erfüllungsgehilfen der Partnerpages AG. Jede Haftung ist jedenfalls auf einen Betrag von Euro 2.400,00 im Einzelfall beschränkt. Der Nutzer stellt die Partnerpages AG, die Mitarbeiter der Partnerpages AG und die von er Partnerpages AG beauftragten Dienstleister sowie mit diesen Unternehmen verbundene Unternehmen von der Inanspruchnahme durch Dritte auf Grund von Forderungen und Ansprüchen frei und wird sie schadlos halten, die aus einer Verletzung dieser AGB oder von Rechten Dritter und/oder im Zusammenhang der Nutzung der Dienste und der Verbindung zu den Diensten entstanden sind. Verantwortung für Inhalte Die Verantwortung für sämtliche Inhalte und Informationen (Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Bilder, Videos), die der Besucher im Rahmen der Nutzung des jeweiligen Online-Angebots bezieht, trägt ausschließlich der jeweilige Betreiber des Online-Angebots (Darsteller). Die Verantwortung für sämtliche Inhalte und Informationen (zum Beispiel Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Bilder, Videos) die der Besucher von dem Darsteller im Rahmen der Nutzung von 99cams bezieht, trägt ausschließlich die Person, von welcher der Inhalt stammt. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliches über 99cams erlangtes Datenmaterial, insbesondere Bilder und Videos ausschließlich für seine privaten Zwecke zu nutzen. Eine kommerzielle Nutzung, gleich in welcher Form sowie eine sonstige Verbreitung von über 99cams erlangtem Datenmaterial, unabhängig von einer entgeltlichen oder kostenfreien Weiterverbreitung ist dem Nutzer ohne die ausdrückliche Zustimmung der Partnerpages AG strengstens untersagt. Ein Verstoß des Nutzers gegen dieses Verbot führt zu einem sofortigen Ausschluss und Kündigung des Nutzers. Ferner ist der Nutzer verpflichtet für jeden Verstoß gegen dieses Verbot eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000,00 an die Partnerpages AG zu zahlen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Sonstiges Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien richten sich nach schweizer Recht. Beauftragt die Partnerpages AG einen Sub-Unternehmer mit der Ausführung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von 99cams gilt für die vertraglichen Beziehungen zu diesem Dienstleister das jeweilige Recht gemäß dem Sitz des Dienstleisters sofern dieser der Europäischen Union angehört. Die Vertragssprache ist deutsch. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die im wirtschaftlichen Erfolg den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen. Sollte sich eine solche Regelung nicht finden lassen, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke. Stand ab dem 01. März 2008